Agenda Sozial statt Agenda 2010
Die PDS ist für eine solidarische Gesellschaft, denn nur dadurch kann eine weitere Spaltung in Arm und
Reich verhindert werden. Die Agenda 2010 als Antwort der Bundesregierung auf die derzeitigen Probleme
der sozialen Sicherungssysteme bekämpfen nur die Symtome, nicht die Ursachen. Nicht die Arbeitslosen
selbst, die Arbeitslosigkeit ist das Problem.
Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, Deutschland sei ein Hochlohn- und Hochsteuerland.
Faktisch sind in Deutschland die Lohnstückkosten, in denen auch die Lohnnebenkosten enthalten sind,
seit mehr als zwei Jahrzehnten niedriger als in allen anderen Industrieländern - mit Ausnahme Japans.
Der Anteil der von Unternehmen gezahlten Steuern am Gesamten Steueraufkommen lag 1998 bei 3,8%. Selbst
in den USA lag er bei 9,6%. Aber statt das Geld dort zu holen wo es ist, finanziert man die Sozialen
Sicherungssysteme weiterhin fast ausschließlich aus den Arbeitseinkommen, mehr noch nur aus bestimmten
Arbeitseinkommen.
Der Sozialstaat ist jedoch finanzierbar, wenn:
- nicht die Arbeitskraft verteuert, sondern Profit besteuert,
- eine Wertschöpfungsabgabe erhoben und
- Der Rüstungsetat kräftig gekürzt wird.
Statt Leistungen für Arbeitslose und Arme zu reduzieren, gehört eine bedarfsorientierte soziale
Grundsicherung auf die Tagesordnung.
Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Beamten und
Selbstständigen, nach ihrem Leistungsvermöen dazu beitragen. Hierzu gehören die Erhebung einer
Vermögenssteuer und die Besteuerung von Zinseinkünften. Statt dessen reagiert Rot-Grün mit der Lockerung
des Kündigungsschutzes, der Etablierung eines Niedriglohnsektors, Kürzung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld. Die vermeintliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die
faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Etwa ein Drittel der jetzigen Arbeitslosenhilfebezieher
erhalten dann gar kein Geld mehr.
Zu dieser Politik der Verarmung von Menschen und Regionen gibt es Alternativen:
- Stärkung der Binnenkaufkraft,
- öffentliche Finanzierung von Arbeit auf dauerhafter und tragfähiger Grundlage,
- bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit sie investieren können,
Rot-Grün denkt darüber nach, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Das ist sozial,
beschäftigungspolitisch und auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit
kontraproduktiv. Es ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm, denn real geht derzeit der
Durchschnittsbundesbürger mit 59 Jahren in Rente, weil er keine Arbeit mehr bekommt. Das heißt,
länger einzahlen und höhere Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Arbeitsmarktpolitisch erhöht das nur
die Erwerbslosigkeit. Es ist auch ungerecht für die junge Generation, weil sie keine Arbeit findet.
Zu dieser unsinnigen Politik gibt es Alternativen: Ein Leben im Alter in Würde kann nicht allein von
den Arbeitern und Angestellten geschultert werden. Es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wirklich
alle Einkommensarten - wie Mietzins, Aktengewinne, Erwerbseinkommen - müssen zur Finanzierung der
gesetzlichen Rente herangezogen werden. Statt das Rentenalter heraufzusetzen, muss Erwerbsarbeit anders
und gerecht verteilt werden,
- durch Überstundenabbau und
- deutliche Arbeitszeitverkürzung,
- umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, Förderung von Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung.
Widerstand ist nötig. Alternativen sind realisierbar, wenn immer mehr Menschen - wie in der
Friedensbewegung - aus der Zuschauerdemokratie heraustreten, wenn sie für eine gerechte Gesellschaft
eintreten. Wir lernen von der Kreativit� der Friedensbewegung, von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden,
sozialen Bewegungen. Protest kann Veränderungen einleiten. Dazu ruft die PDS auf. Wir unterstützen und
beteiligen uns deshalb an der Massenpetition des Arbeitslosenverbandes gegen die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, und am Sozialgipfel, der am 5. Juni in Berlin stattfindet.
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