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31.10.2014
SPD als Anhängsel der CDU
Neben einigen, wie üblich, Skurilitäten bot der BZA-Langenberg ein Bild der Geschlossenheit von CDU und SPD. Sowohl bei der Wahl des Vorsitzes, wie auch bei der Abstimmung zur Wilhelmshöhe oder der Frage zu öffentlichen Toiletten. Aber der Reihe nach.
Gleich zu Beginn der Sitzung machte die SPD klar, wie sehr sie an der CDU hängt. Hatte sie vor fünf Jahren noch eine eigene Kandidatin aufgestellt und es hatte eine Kampfkandidatur gegeben, schlug sie diesmal direkt Torsten Cleve von der CDU vor. Der wurde dann auch direkt bei zwei Gegenstimmen zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, dass er selbst schon mal als „Laberbude" verunglimpft hatte. Schon da wurde deutlich, dass es mit dieser SPD keine linke Mehrheit im BZA geben kann (SPD, Grüne und LINKE verfügen über acht der 15 Mandate).
Auch in der anschließenden Diskussion zur Bebauung an der Wilhelmshöhe zeigte sich, wie weit sich die SPD von frühreren Positionen entfernt hat. Früher noch vehemente Gegnerin der Bebauung verabschiedete sie sich mit der CDU zusammen sogar von der sog. kleinen Lösung, wonach nur das in städtischem Besitz befindliche Grundstück bebaut werden sollte.
Bei ihrer Begründung für die Bebauung verzichtete man seitens der SPD gänzlich auf Sachargumente, sondern verwies nur auf die finanzielen Zwänge, die vor über 10 Jahren durch den Ankauf der Ackerfläche zu Baulandpreisen durch die städtische EVV entstanden seien. Die Entscheidung um Kauf war damals in einem geheim tagenden städtischen Aufsichtsrat gefallen.
Auch Hermann-Josef Schmitz (CDU) konnte nichts schlimmes an dieser Form des Fakten schaffens ohne öffentliche Diskussion finden. Schließlich seien die Aufsichtsräte ja Transparent, weil besetzt mit Mitgliedern aller Fraktion. Wie dies möglich ist, wenn die Sitzungen geheim sind und die Mitglieder nicht öffentlich darüber reden dürfen, bleibt wohl sein Geheimnis. Ansonsten steuerte er auch nicht viel mehr bei, als dass man sich ja über neue Bürger freuen solle.
Dem gegenüber führten die Gegner der Bebauung von Grünen, UVB, FDP und LINKEN Argumente gegen die Bebbauung ins Feld. Kritisiert wurde neben der zunehmenden Versiegelung im Aussenbereich, Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche auch die mangelnde Infrastruktur auf dem Hügel. Hier zu nennen: wenig ÖPNV, keine Nahversorgung, keine Grundschule. Auf Nachfrage von Michael Alfermann (DIE LINKE) zeigte sich, dass die TBV auch die als Ausgleichsfläche gedachte Restfläche übernehmen und auch als Streuobstwiese bewirtschaften werden. Über Folgekosten konnten noch keine Auskünfte gegeben werden. Man darf hier gespannt sein, wie sich die TBV im neuen Geschäftsbereich Obsthandel machen.
Wie bereits Eingangs dargestellt blieben hier alle Argumente ungehört, und die Mehrheit aus CDU und SPD setze sich mit 9:4 Stimmen durch. Eine Einigkeit, die sich auch bei der gplanten Bebauung am Hahn/Colsfeld zeigte. Hier wünschten sich allerdings nur Grüne und LINKE einen Erhalt der Gärten und des Bolzplatzes.
Beim Konzept zu öffentlichen Toilettenanlagen wiederholte sich erneut die Einheitsfront aus CDU und SPD. Gemeinsam stimmten sie für die Verschiebung der Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zu teuer erschien ihnen wie der Verwaltung die Umsetzung. Das, wie Michael Alfermann (DIE LINKE) ausführt, die Verrichtung der Notdurft ein Grundbedürfnis sei, beeindruckte die große Koalition nicht. Auch den Anachronismus, dass wildes Urinieren 35€ kostet, es aber teilweise noch nichtmal eine kostenpflichtige öffentliche Toilette gibt, schienen sie ebenfalls nicht einzusehen.
Den einzigen leichten Dissenz des Tages zwischen den Schwesterparteien CDU und SPD konnte man beim Vergnügungsstättenkonzept erkennen. Hier wurden seitens der Arbeiterpartei SPD Sorgen um die Existenz der Spielhöllenbetreiber laut. Letzlich wurde dann aber dieser Schritt in die richtige Richtung fast Einstimmig beschlossen.
Weitere Themen waren u.a, ein Sachstandsbericht zum Bürgerhaus. Hier verkündete Bernd Dröscher von der KVV, dass man „den Zeitplan" im Blick habe, trotz inzwischen der zweiten Insolvenz im der Sanierungsgeschichte, diesmal des Stahlbauers.
Im Rahmen der Neuordnung der Linien des ÖPNV regte Michael Alfermann (DIE LINKE) noch an, die 637 in Zukunft statt durch die Voßkuhl/Vogteier Straße über die Gartenstraße fahren zu lassen. Eine Prüfung sicherte Herr Bellingrot von der VGV zu.
Bleibt nur noch eine Sache: Die UVB Fraktion hatte angefragt, warum zu einem Gespräch von Anwohnern der geplanten Bebauung Hüserstraße/Bonsfelderstraße neben der Verwaltung nur CDU-Ratsmitglieder waren. Antwort der Verwaltung: Es handelte sich um ein Klärungsgespäch zwischen Anwohnern und Verwaltung, zu der Herr Bolz (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses als Vermittler (!) hinzukam und Herr Schmitz (Ebenfalls CDU) ganz zufällig dazu. Leider fand diese Kabarettvorstellung dann schon ohne Zuschauer statt.
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