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25.11.2014
Klamme Kassen und falsche Freunde
„Das Kürzungsbündnis von CDU, SPD und „Velbert Anders” ist keine gute Nachricht für unsere Stadt”, sagt Sonja Spiekermann, Ratsfrau für DIE LINKE. „Wer notwendige und sinnvolle Leistungen in Frage stellt und bei den Stärken unserer Stadt streicht, gefährdet die Attraktivität unserer Stadt.”
Vor allem die Kultureinrichtungen, namentlich Stadtbücherei, VHS sowie Kunst- und Musikschule stehen im Fokus der Kürzungsüberlegungen der Bündnisfraktionen. Steuern wie die Gewerbesteuer wolle man möglichst nicht antasten, die Geschäftsführergehälter in den städtischen Betrieben werden nicht einmal erwähnt.
Spiekermann weiter: „Hier wird das Recht auf Bildung in Frage gestellt. Gerade die Kunst- und Musikschule war einmal das Prestigeobjekt unserer Stadt. Jetzt wird alles wieder zusammengestrichen. Gleichzeitig zahlt man Geschäftsführern städtischer Betriebe fürstliche Gehälter. Das wäre garnicht möglich, wenn deren Aufgaben weiter in der Stadtverwaltung erledigt würden.”
Die weitere Schonung der Gewerbesteuer stößt auf besonderes Unverständnis:
„Die Gewerbesteuer ist eine reine Gewinnsteuer, mit hohen Freibeträgen. Die Auswirkungen auf Unternehmen werden zudem gerne übertrieben. Es gibt wirklich keinen Grund, hier nach über 10 Jahren immer noch Zurückhaltung zu üben. Wenn man schon höhere Lasten verteilen muss, dann bitte auch bei denen, die sie tragen können.”
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