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21.02.2016
Klinikum: Rathaus ohne Demokraten
Bürgerbeteiligung systematisch ausgehebelt
Das Verhalten von Verwaltung und Ratsmehrheit zeigt nach Ansicht der
Linken deutlich, dass Bürgerbegehren nur als lästiges Beiwerk gesehen
werden. Erst habe es keinen ausreichenden Beistand bei der Formulierung
einer rechtssicheren Frage gegeben. Dann habe man mit der
Ratsentscheidung für den Verkauf Fakten geschaffen bevor die
Unterschriften ausgezählt waren. Und nun, nach dem fest steht, dass die
Unterschriftensammlung erfolgreich war, wird die Zulässigkeit der
Fragestellung bestritten.
„Man hat die Bürgerinitiative ins offene Messer laufen lassen”, stellt
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr fest. „Auf Formfehler hätte jeder
Mitarbeiter der Ratsverwaltung umgehend hinweisen können.”
Der Bürgerwille ist nach Einschätzung der Linken ungeachtet eventueller
Formfehler aus den zahlreichen eingereichten Unterschriften eindeutig
erkennbar.
„Die Unterzeichnenden wollen, dass das Klinikum in kommunaler Hand
bleibt und dass die Stadt Velbert die dafür notwendigen Schritte
unternimmt”, sagt Gohr. „Dazu haben die Bürger die Entscheidung in ihre
Hand zurückgefordert. Dem sollte der Rat Rechnung tragen.”
Ob die Stadt selbst entscheidet oder ihre Vertreter in der
Zweckverbandsversammlung dazu anweist, ist nach Ansicht der Linken eine
reine Verfahrensfrage, die die Unterzeichnenden nur am Rande
interessiert. Das gleiche gelte für die Frage, ob die Stadt eine
Bürgschaft oder eine Teilbürgschaft leistet.
Weiterhin kritisiert Die Linke die Intransparenz des Verfahrens. Nur
zwei ausgewählte Bieter seien der Politik vorgestellt worden. Wer warum
nicht in die Vorauswahl kam, sei für die Politik nicht nachvollziehbar
gewesen.
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