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20.03.2014
Pluralismus = Chaos?
Unser geliebter scheidender und in Stadtwerken und BVG bestens versorgter Bürgermeister klagt im WDR über die angeblich grauenhaften Folgen der ,,Zersplitterung" des Rates. Die Ursache sieht er natürlich nicht bei sich, sondern in der Abschaffung der 5%-Hürde. Aber wie wird er im WDR wiedergegeben:
„Die Ratssitzungen nennt der parteilose Bürgermeister zermürbend. Redezeiten würden nicht eingehalten, oft werde es Mitternacht. SPD und CDU haben als Große Koalition zwar die Mehrheit, doch mitreden wollen alle - bei wichtigen wie unwichtigen Themen. „Man muss unabhängig davon sagen, dass auch das Niveau der Diskussion deutlich gelitten hat unter dieser Vielfalt. Buntheit ist ja eigentlich was Positives, aber für ein zielgerichtetes Arbeiten ist es eben nicht förderlich”, so Bürgermeister Freitag.”
Wir von der LINKS-Fraktion möchten uns an dieser Stelle aufrichtig entschuldigen, dass wir uns erdreistet haben, statt zu schweigen, ihn und seine Unterstützer auch noch mit unserer abweichenden Meinung zu zermürben. Und wir können auch verstehen, dass unsere Anwesenheit im Rat für seine Politik des Ausverkaufs nicht eben förderlich war. Man muß ja auch klar sagen: Als Deutschland noch braun statt bunt war, da wurde wirklich zielgerichtet gearbeit!
Demokratie braucht den Diskurs und in einen repräsentativen müssen auch abweichende Meinungen wiedergegeben werden können. Wenn die Politik von Herrn Freitag immer weniger Unterstützung findet, sollte er vielleicht mal in dieser die Ursachen suchen, statt den Ausschluss bestimmter Meinungen zu fordern!
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