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11.05.2014

Fragwürdige Haushaltssperre

Kämmerer und Bürgermeisterkandidat der CDU, Dirk Lukrafka, hat eine Haushaltssperre verfügt. Er rechtfertigt diesen Schritt damit, dass jetzt im Mai (!) erst 33,6 der für das Gesamtjahr 2014 geplanten 42,9 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen eingegangen seien. Er verweist weiter darauf, dass es Jahre gegeben hat, in denen ab dem jetztigen Zeitpunkt auch kaum weitere Gewerbesteuern eingegangen seien. Eine fundierte Begründung, warum er als Kämmerer davon ausgeht, dass dies auch dieses Jahr so sein wird und nicht anders, bleibt er schuldig. Er verweist im Gegenteil selbst darauf, dass es ebenfalls Jahre gegeben hat, in denen gerade in der zweiten Hälfte noch erhebliche Summen eingegangen sind.

Hier drangt sich der Verdacht auf, dass diese Haushaltssperre einfach mal auf Verdacht ins Blaue gemacht wurde. Gerade dies läßt die Haushaltssperre allerdings zutiefst fragwürdig erscheinen. Und wenn man weiter denkt bringt gerade dieses Vorgehen, die gesamte Haushaltsplanung des Kämmerers in den Verdacht, auf salopp gemachter Kaffeesatzleserei zu beruhen. Und wo ist bitte der Weitblick, wenn nun aufgrund der Haushaltssperre Instandhaltungsarbeiten ausgesetzt werden, die uns in Zukunft mit noch höheren Kosten einholen. Dem geneigten Betrachter stellt sich die Frage, auch im Vorfeld der Kommunalwahl, was mit diesem Unsinn bezweckt wird!