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27.06.2014
Stadtwerke haben Sozialverantwortung
DIE LINKE hofft, dass das Prüfverfahren zum Rückkauf der Stadtwerke bald zu einem positiven Ergebnis kommt. Sie sieht darin einen Weg, um die Finanzierung städtischer Aufgeben langfristig sicherzustellen.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Wir haben den Antrag damals gestellt, weil wir die Stromversorgung als Grundbedürfnis ansehen, das von der öffentlichen Hand gewährleistet werden muss. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass der Rückkauf auch ökonomisch Sinn ergibt. Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand, RWE ist in der Krise und die Stadtwerkeanteile werfen genug Gewinn ab, um die Zinsen der Kaufkredite zu bedienen.”
Ein wesentliches Argument für den Rückkauf der 49% Anteile von RWE ist aus Sicht der Linken, dass RWE beim Verkauf aus der Finanzierung der Bäder und der Verkehrsbetriebe ausgenommen wurde. Diese sind unternehmerisch mit den Velberter Stadtwerken verbunden, und können daher aus den Gewinnen der Stadtwerke steuerfrei querfinanziert werden. Durch die Beteiligung von RWE steht dafür aber nur noch die Hälfte des Gewinns zur Verfügung.
Lesen Sie auch:
 Heftige Diskussion im Rat um Rückkauf der Stadtwerke
Der WAZ Artikel, der den Anlass dieser Erklärung bildet.
Der Antrag der LINKEN und weitere Informationen zur Genese des Themas.
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